❗️Kommunen erhalten vom Bund und den Ländern immer mehr Pflichtaufgaben ohne angemessenen finanziellen Ausgleich. So werden Löcher in den kommunalen Haushalt gerissen. Dabei arbeiten die Kommunen bereits jetzt am Limit und haben keine Gestaltungsspielräume.
Jedoch ist die Kommunale Finanznot keine abstrakte Zahl – Sie entscheidet darüber, ob die Feuerwehr gut ausgestattet ist, das Museum offen bleibt, die Bibliothek zugänglich ist, das Bürgeramt funktioniert und der Spielplatz gepflegt wird.
Die Kommunen brauchen wieder die Möglichkeit zu gestalten, statt ausschließlich zu verwalten!